Für die Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte!

Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus im Werra-Meißner-Kreis – „BUNT statt braun“ betrachtet die hessischen Ausländerbeiräte als wichtige und wirksame Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen in Hessen. Der Eschweger Ausländerbeirat spielt hierbei eine bedeutende Rolle, auch über Eschwege hinaus im Werra-Meißner-Kreis.

Die Arbeit der Ausländerbeiräte sollte in vielfältiger Weise stärker unterstützt und gefördert werden – durch umfassendere Mitwirkungsrechte, durch bessere Unterstützung im Wahlverfahren, durch angemessene finanzielle Ausstattung.

Der Gesetzentwurf „Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen EinwohnerInnen an der Kommunalpolitik..“ (Drucksache 20/1644) geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen wird hierdurch nicht gestärkt, sondern letztendlich geschwächt. In Abhängigkeit der Magistrate gebildete Kommissionen können frei gewählte Interessenvertretungen in keiner Weise ersetzen.

Wir fordern die Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis dazu auf, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form abzulehnen und in ihren Fraktionen dafür einzutreten, dass in Kooperation und Abstimmung mit dem Hessischen Ausländerbeirat Regelungen gefunden werden, die die Beteiligung ausländischer MitbürgerInnen tatsächlich sicherstellt und ausweitet.

Direkt gewählte und starke Ausländerbeiräte sind ein wirkungsvolles Mittel gegen Rechtsextremismus, -populismus und Rassismus und für ein gemeinsames Miteinander!

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