Presseerklärung Ausländerbeirat Eschwege zur Tat in Hanau

Presseerklärung vom Ausländerbeirat Eschwege wegen Bluttat in Hanau am 19.02.2020
Mit einer Mischung von Entsetzen, Trauer und Empörung haben die Mitglieder vom Ausländerbeirat Eschwege auf die schreckliche Bluttat in Hanau reagiert. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in diesen Tagen bei den Angehörigen und Freunden der Opfer.
Die rechtsradikalen und rassistischen Hintergründe der Tat erschüttern uns. Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiislamismus, Ausländerfeindlichkeit und Hass und Hetze sind in Deutschland in den letzten Jahren nach und nach gesellschaftsfähig geworden. Seit Jahren nehmen gewalttätiger Antisemitismus und Rassismus, politisch motivierte Morde, wie des NSU oder die Ermordung Dr. Walter Lübckes zu! Die Liste kann man weiterführen, das ist weder politisch noch gesellschaftlich nicht mehr hinzunehmen!
Die Gewalttaten müssen vom Staat und von der Zivilgesellschaft entschieden und ausnahmslos bekämpft werden!
Aber die Xenophobie kann nur durch Aufklärung bekämpft werden. Die Förderung von niederschwelligen Informationsveranstaltungen, Ausweitung der lokalen Möglichkeiten der Begegnung und des Kennenlernens von Menschen unterschiedlicher Herkunft müssen nochmals deutlich in Vordergrund für die Politik und für die demokratische Gesellschaft rücken.
Dabei darf eine umfassende soziale Förderung für alle Bevölkerungsgruppen, die sich – aus welchem Grund auch immer – diskriminiert und auf der Strecke gelassen fühlen, auf keinem Fall fehlen. Das Konkurrenzdenken in Bezug auf Menschen mit Migrationshintergrund führt auch zur Ausgrenzung und Diskriminierung – den weiteren Erscheinungsformen des Rassismus.
Der Ausländerbeirat Eschwege als Vertreter der Menschen mit Migrationshintergrund erwartet jetzt klare Signale und ein entschlossenes Handeln gegen Ausländerfeindlichkeit und für das friedliche multikulturelle Miteinander in Eschwege und im Werra-Meißner-Kreis!
Washa Beroschwili
Evelina Tolpina
Mousa Yousefi
Milad Alim
Ainaz Basanjideh
Ahmed Djeloul
Grygoriy Frenkel

Ippen ist in Sorge um Deutschland

Ippen, 7.3.20

Leider hat die HNA/WR den Leserbrief von Lothar Dietrich NICHT veröffentlicht! Kritik am Chef ist nicht erwünscht!

Sehr geehrte Damen und Herren,
folgenden Leserbrief bitte ich, zu veröffentlichen.

Herr Dirk Ippen, der viert größte Zeitungsverleger in Deutschland, u.A. Besitzer der Werra –Rundschau, will seine Leser in unverantwortlicher Weise aufhetzen und bläst verbal zur Attacke gegen Flüchtlinge. Deutschland braucht die Wehrpflicht, heißt es in seiner Kolumne in der WR vom 7.3.20 und eine militärische Aufrüstung, um Deutschland vor den „Millionen Flüchtlingen und deren
bewaffneten Unterstützern zu schützen, die mit dem Ziel kommen, unser Land im Inneren zu destabilisieren“.

Das ist schwere Kost, deckt sich aber mit der Berichterstattung und deren Kommentierung in anderen deutschen Printmedien und ist die Fortsetzung ähnlich kruder Meinungen von Herrn Ippen, die er an dieser Stelle in anderen Kolumnen geäußert hat.

Vor ein paar Tagen wurde privat, medial und auch politisch der feige Mord an Hanauer Bürgern durch einen deutschen Rassisten betrauert und  von den hohen politischen Würdenträgern in ihren Trauerreden u.A. die geistigen Brandstifter, die zu dieser Tat ermutigt hatten, benannt und verurteilt.

Der Name Dirk Ippen sowie die Namen anderer deutscher Zeitungsverleger und Journalisten wurden nicht genannt. So etwas nenne ich feige und heuchlerisch – aber welcher deutsche Politiker legt sich schon gerne mit der deutschen Presse an. Da feiert man lieber zusammen auf dem alljährlichen Presseball, schlürft Champagner und macht auf „Buddy“. Kai Diekmann, Chefredakteur der Bildzeitung sagte ja schon damals zum geschassten Bundespräsidenten Wulff, dass seine Zeitung ihn im Karrierefahrstuhl hochfahren kann, ihn aber bei Bedarf auch wieder runterrauschen lassen kann. Was ja auch passierte.

Insofern muss er sich natürlich keine Sorgen machen, der Herr Zeitungsverleger Ippen, dass die Bundeskanzlerin auch seine Hetze als solche benennt und als “ Gift “ bezeichnen könnte.

Aber es ist Gift und es wäre interessant zu erfahren, was wohl Jesus dazu sagen würde. Den erwähnt Herr Ippen als gläubiger Christ ja immer ganz gerne in seinen  anderen Kolumnen. Ich beobachte mit steigender Sorge, dass  immer mehr deutsche Meinungsführer, die die christlichen Werte so hochhalten, giftig werden.
Lothar Dietrich

Schulen gegen Rassismus/Sternwanderung und Kundgebung am 06.03.2020 in Eschwege

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Reden zweier Schüler

Torben Finn Lerch:
Rede: Sternwanderung für Courage & eine offene Gesellschaft (06.03.2020)
Liebe Schülerinnen und Schüler der eschweger „Schulen ohne Rassismus – Schulen mit Courage“,
Wir leben in einer Zeit, in der rechtspopulistische Parolen wieder salonfähig werden.
Ein Politiker darf die NS-Zeit einen Vogelschiss nennen und kommt ungestraft davon. Er behält alle seine Ämter.
Der bayerische Ministerpräsident schimpft das Schicksal von leidenden Menschen Asyltourismus, der deutsche Innenminister sagt Migration sei die Mutter aller Probleme in diesem Land, und Menschen sterben durch rechten Terror, wie auch vor 2 Wochen in Hanau.
Und ich könnte noch jede Menge solcher populistischen Äußerungen und Taten aufzählen.
Was ich damit sagen will ist, dass sowas zwar zu einem kurzen Aufschrei führt, dann aber doch akzeptiert wird.
Doch genau das ist das Problem! Denn dadurch geben wir Rassismus und Nationalismus den Raum sich wieder auszubreiten.
Doch wenn man die Geschichte betrachtet, erkennt man, dass Nationalismus immer Leid und Ausgrenzung gebracht hat!
Rechtspopulisten brauchen immer ein Opfer.
Und so wie die Nationalsozialisten gegen Juden hetzten, so will die AFD heute „Frau Merkel jagen“.
Ich weiß nicht wie es euch geht, aber solche Aussagen machen mir Angst!
Und auch, wenn uns keine Schuld für die Nazizeit trifft, so haben wir doch Verantwortung!
Deshalb machen mich Veranstaltungen, wie eben diese hier glücklich und stolz.
Stolz auf junge Menschen und mutige Menschen, die sich trauen gegen rechten Hass aufzustehen und zu zeigen, dass wir uns nicht verängstigen, und schon gar nicht unterkriegen lassen!
Jeder von euch hat die Möglichkeit sich gegen Fremdenhass und Diskriminierung zu wehren.
Und diese Veranstaltung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung!
Vielen Dank, dass ihr alle hier seid und euch nicht unterkriegen lasst!

Rede für den Sternmarsch 06.03.2020
von Jurek Risch
Liebe Mitschüler, liebe Lehrer
eigentlich ist es traurig, dass wir uns heute hier versammeln müssen. Es ist traurig, dass die
Notwendigkeit besteht, zu zeigen, dass wir für Werte wie Toleranz, Gleichberechtigung,
Weltoffenheit und nicht zuletzt damit verbunden, Mitmenschlichkeit einstehen, wo es
doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Doch trotz dieser augenscheinlichen Selbstverständlichkeit befinden sich im Bundestag
gewählte Parteien, deren völkisch-nationaler Flügel ein Prüffall für den Verfassungsschutz ist und dessen Mitglieder Rhetorik benutzen wie man sie zuletzt im Dritten Reich unter Hitler gehört hat, ja deren Worte selbst Parteigenossen nicht von Passagen aus „Mein Kampf“ unterscheiden können.
Trotzdem werden Politiker wie Walter Lübcke, die sich gegen Rassismus engagieren,
ermordet und rechtsextreme Anschläge, auch auf Synagogen oder vor zwei Wochen in
Hanau, kosten mehr und mehr Menschenleben.
Ähnliche Entwicklungen sieht man leider auch in anderen Ländern, überall werden
Mauern, aufgrund irgendwelcher Kategorisierungen oder Unterteilungen, aufgebaut,
anstatt, dass wir sie einreißen und damit beginnen, uns endlich mal als eine Menschheit zu begreifen, die sich wohl oder übel diesen Planeten gemeinsam teilen muss.
Denn die Probleme der Zukunft sind globale Probleme, Probleme die nicht auf Kultur,
Religion, Hautfarbe oder Grenzen achten, bei denen alle kollektiv handeln müssen.
Die derzeitigen Geschehnisse sah man insbesondere im Bezug auf Populismus,
Polarisierung, Isolation und Ausgrenzung, vor hundert Jahren schon einmal in ähnlicher
Form, dabei sollte doch gerade in Deutschland die nötige Sensibilisierung vorhanden sein, um solche Muster zu erkennen.
Jetzt ist es an uns zu beweisen, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, alles andere wäre eine Schande für jeden einzelnen, der damals sein Leben gelassen hat, weil er für Demokratie und Menschenrechte eingestanden ist oder Opfer von Größenwahn und menschenverachtender Ideologie wurde.
Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass das hier eine Veranstaltung von der Schule aus ist und der eine oder die andere vielleicht auch gar keine Lust auf das Ganze hat, trotzdem hoffe ich, dass ich die Bedeutung und Wichtigkeit der Situation klarmachen konnte.
Wenn ich dadurch auch nur die kleinste Veränderung, den kleinsten Denkanstoß bewirken konnte, dann war es das wert.
Denn es liegt in unserer Hand, Courage und Engagement zu zeigen!
Es liegt in unserer Hand, unsere Werte zu vertreten und sie zu schützen!
Und es liegt in unserer Hand, die Zukunft letzten Endes zu gestalten!
Vielen Dank.

Für die Stärkung der hessischen Ausländerbeiräte!

Das Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus im Werra-Meißner-Kreis – „BUNT statt braun“ betrachtet die hessischen Ausländerbeiräte als wichtige und wirksame Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen in Hessen. Der Eschweger Ausländerbeirat spielt hierbei eine bedeutende Rolle, auch über Eschwege hinaus im Werra-Meißner-Kreis.

Die Arbeit der Ausländerbeiräte sollte in vielfältiger Weise stärker unterstützt und gefördert werden – durch umfassendere Mitwirkungsrechte, durch bessere Unterstützung im Wahlverfahren, durch angemessene finanzielle Ausstattung.

Der Gesetzentwurf „Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen EinwohnerInnen an der Kommunalpolitik..“ (Drucksache 20/1644) geht aus unserer Sicht in die falsche Richtung. Die Interessenvertretung ausländischer MitbürgerInnen wird hierdurch nicht gestärkt, sondern letztendlich geschwächt. In Abhängigkeit der Magistrate gebildete Kommissionen können frei gewählte Interessenvertretungen in keiner Weise ersetzen.

Wir fordern die Landtagsabgeordneten aus unserem Kreis dazu auf, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form abzulehnen und in ihren Fraktionen dafür einzutreten, dass in Kooperation und Abstimmung mit dem Hessischen Ausländerbeirat Regelungen gefunden werden, die die Beteiligung ausländischer MitbürgerInnen tatsächlich sicherstellt und ausweitet.

Direkt gewählte und starke Ausländerbeiräte sind ein wirkungsvolles Mittel gegen Rechtsextremismus, -populismus und Rassismus und für ein gemeinsames Miteinander!

Tabu-Bruch ist vollzogen: AfD als „Königsmacher“ in Thüringen

 Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

 Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Presseerklärung/Stellungnahme vom 26.11.2019

Stellungnahme zum Brandanschlag in Göttingen:
Bunt statt braun lehnt Gewalt als Protestform ab
Anlässlich des mutmaßlich linksextremistisch motivierten Brandanschlags auf die Göttinger Ausländerbehörde, möchten wir uns klar von dieser Art des Protests distanzieren. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt gegen Sachen und erst recht gegen Menschen ab. Zusätzlich wurde, unserer Meinung nach, mit der Androhung von Konsequenzen für die Mitarbeiter/-innen, sollten diese ihre Arbeit nicht niederlegen, eine harte Grenze überschritten.
Auch wir halten das zum Teil unmenschliche und harte Vorgehen der Polizei bei Abschiebemaßnahmen für unnötig und sehen die Vorgehensweisen der Ausländerämter gelegentlich kritisch. Außerdem sind wir sehr enttäuscht vom Verhalten vieler Staaten der europäischen Gemeinschaft, insbesondere bezügliche der Aufnahme von Menschen, die über das Mittelmeer fliehen. Dennoch darf Gewalt, in welcher Form auch immer, kein Mittel im Kampf für eine bessere Asyl- und Ausländerpolitik sein.
Unsere Bemühungen für ein vernünftiges Zusammenleben von Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung werden immer friedlich und sachorientiert bleiben. Dazu möchten wir auch alle anderen auffordern, die sich für eine humanere Ausländer- und Asylpolitik einsetzen.
Für den Koordinierungskreis des Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus  Bunt statt braun im Werra-Meißner-Kreis
Mit freundlichen Grüßen, Michael Krämer, Simon Wiese

Pressemitteilung/Stellungnahme

Jeder, der Rechtsextremismus verharmlost, ist mitverantwortlich!
Der Anschlag eines Rechtsextremisten auf die Synagoge und die Ermordung zweier Menschen in Halle sind eine erneute Mahnung, konsequent aufzustehen gegen rechte Hetze, Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Ausgrenzung. Hetzreden gegen Jüdinnen und Juden, Flüchtlinge, anders Denkende, anders Aussehende und ausländische Mitbürger*innen, wie sie von AfD-Politiker*innen wie z. B. Höcke, Kalbitz, Gauland, Weidel und von Storch öffentlich und sogar in den Parlamenten gehalten werden, schüren Hass und Gewalt in unserer demokratischen Gesellschaft. In den „sozialen“ Netzwerken werden ungestraft Gewaltfantasien und Drohungen gegen Antifaschist*innen geäußert, in Talkshows können offen faschistische und menschenunwürdige Meinungen vertreten werden. Wir verurteilen diese undemokratischen Entwicklungen aufs Schärfste und rufen zur Solidarität mit allen Betroffenen auf: „Schauen Sie hin und widersprechen Sie, wo immer antisemitische oder rassistische Vorurteile geäußert und Hass geschürt werden! Brutaler Terror beginnt mit Worten; seien wir uns bewusst, dass antisemitische und rassistische Reden der Nährboden für Gewalttätigkeiten sein kann. Für ein friedliches Zusammenleben ist Jede und Jeder mitverantwortlich!“

Bunt statt braun Werra-Meißner Waltraud Eisenträger-Tomcuk u.v.a.